Um 4o% wuchs das Bruttosozialprodukt in Luxemburg in der Jahren 1993 bis 1998. Im gleichen Zeitraum stiegen die Gewinne der Betriebe, die der Körperschaftssteuer unterliegen, um 8o%, die Nominallöhne aber nur um 15 %. (Angaben im Gutachten der Privatbeamtenkammer zum Staatsbudget 2000). Das außergewöhnliche Wachstum in Luxemburg wird auch außergewöhnlich verteilt. (Gewiss: die Tendenz ist im Ausland ähnlich.) Die Privatbeamtenkammer schließt: "Les perdants de la période de croissance sans précédent sont les salariés qui ont peu profité des fruits de la croissance."

Die ungerechte Verteilung wird von manchen begründet als eine Notwendigkeit in der Standortkonkurrenz - die dann doch irgendwie allen zugute käme. Sie übersehen, dass die Logik des Standortes per definitionem überall praktiziert wird - und also eine Spirale des sozialen Abbaus bedeutet, die prinzipiell kein Ende hat.

Abgesehen von der sozialen (und moralischen) Ungerechtigkeit der Verteilung: sie macht auch ökonomisch wenig Sinn (außer man reduziert die Ökonomie auf die lnteressen einer Minderheit): die oben akkumulierten Gewinne werden nicht mehr in produktive Anlagen investiert, weil die Nachfrage fehlt, sie nähren die spekulativen Geldströme, die sich ihrerseits negativ auf die "reale" Ökonomie auswirken.

Das außergewöhnliche (und schlecht verteilte) Wachstum in Luxemburg kann man natürlich nicht ohne weiteres mit dem eines Staates "normaler" Größe vergleichen, sondern eigentlich nur mit anderen Regionen innerhalb der EU. Im Vergleich mit der Londoner City oder mit der Stadt Milano mit Umland ist das luxemburgische Wachstum natürlich überhaupt nicht mehr so außergewöhnlich. Eigentlich handelt es sich nur um eine besondere Art von regionaler Konzentration, die in unserem Falle zu einem großen Teil durch die Nischenpolitik (vor allem des Finanzplatzes) erwirkt wird. Die Souveränität des Kleinstaates wird zu Geld gemacht. Auch damit sind wir nicht allein - nur eben, dass es in Liechtenstein oder Monaco ohne Stahlindustrie und Arbeiterbewegung andere soziale und politische Verhältnisse gibt...

Allerdings wirft auch diese räumliche Verteilung Fragen auf. Ist der Standortkrieg, den Luxemburg mit niedrigen Lohnkosten (vor allem wegen der niedrigen Sozialbeiträge des Patronats) auch im regionalen Raum führt, akzeptabel ?

Wegen der günstigen "Kompetitivität" siedeln sich die Betriebe nicht in Lothringen an, sondern in Luxemburg - und die Lohnabhängigen aus Lothringen strömen nach Luxemburg, weil sie in ihrer Region keinen Arbeitsplatz finden oder auch weil die direkt ausbezahlten Löhne in Luxemburg relativ hoch sind. Damit die Pendlerströme funktionieren können, bauen wir immer mehr und immer breitere Autobahnen - die dennoch jeden Morgen verstopft sind. Wir finanzieren die Autobahnen mit den Steuern, die wir dank der Pendler einkassieren...

Das regionale Ungleichgewicht und seine Konsequenzen steht im absoluten Widerspruch zu jedem vernünftigen Konzept "nachhaltiger Entwicklung" - aber wir machen weiter so. Die Regierung brüstet sich immer wieder mit den neugeschaffenen Arbeitsplätzen in Luxemburg - die wohl nicht viel mehr sind als die ungesunde Überkonzentration wirtschaftlicher Aktivitäten (noch zum Teil parasitärer). Die Lebensqualität der Pendler/innen muss miserabel sein. Um fünf Uhr auf, schnell schnell, Autobahn, Stau, Arbeit, Autobahn, Stau, Abendessen schlucken, dürftige Erholung der Arbeitskraft im Bett.

Boulot, auto, dodo.

Die Regierung weigert sich, die Arbeitszeit zu verkürzen mit dem Argument, das würde nur noch mehr Pendler/innen ins Land bringen. Dass deren Lebensqualität möglicherweise durch eine substantielle Arbeitszeitverkürzung eine kleine Verbesserung bedeuten könnte, ist ihr noch nicht eingefallen.
Und dass eine gleichmäßigere regionale Entwicklung für alle von Vorteil wäre, wird zwar manchmal in feierlichen Reden erklärt, zu konkreten Maßnahmen kommt es nicht.

Denn, siehe oben, mit allen Mitteln den Standortkrieg gewinnen...

André Hoffmann